24 VERKEHRSPOLITIK GASTBEITRAG RADENTSCHEID „Ideologisch“, „Alle mitnehmen“, „Nicht über die Köpfe der Bürger hinweg“. Mit diesen typischen Schlagwörtern wurde in den vergangenen Wochen im Rahmen der Verkehrskampagne einiger Wirtschaftsverbände Kritik an der Gestaltung der Verkehrswende in Bonn geäußert und die demokratische Legitimation in Frage gestellt. Dabei fußt der Bönnsche Mobilitätswandel auf sehr rationalen Überlegungen, wurde und wird lebhaft in der Stadtgemeinschaft, der Verwaltung und der Politik diskutiert, ist durch zahlreiche Beschlüsse mit einer breiten Mehrheit demokratisch entschieden worden und wurde als Grundsatzbeschluss auch schon lange vor der letzten Kommunalwahl noch unter ganz anderen Mehrheiten im Stadtrat beschlossen. Konsequente Verkehrswende ist vernünftig Die unabdingbare Notwendigkeit einer Verkehrswende ist inzwischen in der Breite der Gesellschaft starker Konsens. Die Gründe sind hinreichend bekannt. Da es sich bei dem Ziel der Verkehrswende, nämlich der lebenswerten, klimagerechten Stadt um ein erstrebenswertes Ziel für ganz Bonn handelt, ist es in hohem Maße vernünftig dieses Ziel schnell zu erreichen und daher konsequent und zügig an der Verkehrswende zu arbeiten. Zusätzlich drängt uns die Klimakatastrophe zu sofortigen Maßnahmen. Jedes Festklammern am Status quo ist vor diesem Hintergrund weder zur Erreichung des Ziels noch zur Vermeidung der Katastrophe eine sinnvolle Strategie. Trotzdem taucht in quasi jeder Diskussion um Maßnahmen, die den motorisierten Individualverkehr einschränken könnten, irgendwann der Ideologie-Vorwurf auf und auch die Kampagne „Vorfahrt Vernunft“ fordert einen „ideologiefreien Dialog“. Dabei kann bekanntermaßen ein politischer Diskurs, bei dem es um die zukünftige Gestaltung unserer Stadt geht, ohne Weltanschauungen und Werte, die der eigenen Idee von einer wünschenswerten Welt zugrunde liegen, gar nicht stattfinden. Verschwiegen wird auch meist, dass natürlich auch Konservatismus und Liberalismus Ideologien sind und zwar sehr verbreitete. Das konservative Bremsen von Veränderungen, einfach weil man Veränderungen im Status quo nicht mag, ist zutiefst ideologisch. Die unsachlichen Ideologievorwürfe sind daher sinnlos, behindern einen Dialog und spalten. Konsequente Verkehrswende ist gewollt In der General-Anzeiger-Umfrage von Oktober 2022 („Der Große Heimatcheck“) gaben mehr als zwei Drittel der Bonner:innen an, dass sie eine Verkehrswende mit einer Reduzierung des Autoverkehrs als wichtig oder sehr wichtig ansehen. Das Bürgerbegehren Radentscheid Bonn wurde von über 28.000 Bonner:innen unterschrieben und fordert in seinen klar bezifferten Maßnahmen zur Rad- und Fußverkehrsförderung weitaus ambitioniertere Ziele, als die Stadt Bonn in den letzten 2,5 Jahren seit Beschluss des Radentscheids erfüllen konnte. Diese 28.000 Plakataktion in der Bonner Innenstadt Bönnsche Verkehrswende ist gewollt Radentscheid fordert von Wirtschaft ein Ja zur Verkehrswende ohne Aber Foto: Axel Mörer
RkJQdWJsaXNoZXIy MTM5Mjg=