25 VERKEHRSPOLITIK GASTBEITRAG RADENTSCHEID Unterschriften haben wir gesammelt, indem wir auf die Straße gegangen und mit diesen vielen Bonner:innen ins Gespräch gekommen sind, viel diskutiert und viel Zustimmung erhalten haben. Der Radentscheid Bonn gibt gemeinsam mit dem ADFC und den vielen Klimagruppen in Bonn diesen vielen Bonner:innen, die nicht nur eine Verkehrswende, sondern eine beschleunigte Verkehrswende in Bonn wollen, eine Stimme. So haben wir bei mehreren politischen Beschlüssen in den letzten Monaten und Jahren, wie zur Ausgestaltung des Umbaus „Am Hof“ („Uni meets City“), zur Umgestaltung der Kölnstraße sowie beim Beschluss zu den Fahrradstraßen klar die aktuelle Politik der Ratskoalition kritisiert und deutlich mehr Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr gemäß dem Beschluss zum Radentscheid gefordert. Nur weil aktuell die Wirtschaftsverbände eine groß angelegte Kampagne mit Ausgaben im sechsstelligen Bereich gegen eine echte Verkehrswende fahren, heißt das noch lange nicht, dass sie damit die Meinung einer Mehrheit vertreten. Ganz im Gegenteil: sie setzen sich für den Erhalt von Privilegien einer Minderheit gegen den Willen der meisten Bürger:innen Bonns ein. Für einen echten Dialog müssen sich die Wirtschaftsverbände ehrlich machen und klar aufzeigen, dass sie ihre Eigeninteressen vertreten und nicht die der Stadtgemeinschaft. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass sie ihre Ablehnung einer wirklichen Verkehrswende nicht hinter „Ja zur Verkehrswende, aber …“ verstecken. Eine echte Verkehrswende und zwar ohne „aber“ ist von sehr vielen Bonner:innen gewollt, von vielen sogar noch viel konsequenter als es aktuell passiert. Konsequente Verkehrswende ist gewählt Das wichtigste Thema bei der Kommunalwahl 2020 war der Bonner Verkehr. Alle Parteien positionierten sich zu diesem Thema und sowohl Grüne, SPD, Linke und Volt, als auch die CDU unterstützten im Wahlkampf das Bürgerbegehren Radentscheid Bonn. Insbesondere von den Parteien der aktuellen Ratskoalition Grüne, SPD, Linke, Volt wurde aktiv für eine konsequente Verkehrswende geworben. Niemand hat also aus Versehen die Verkehrswende gewählt. Der Mobilitätswandel hat eine demokratisch legitimierte Mehrheit im Stadtrat. Der Radentscheid, mit seinen Forderungen für eine sehr konsequente Verkehrswende durch Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr, wurde im Februar 2021 im Hauptausschuss mit den Stimmen von CDU, Grüne, SPD, Linke, Volt mit großer Mehrheit von über 80% beschlossen. Erfolgreichstes Bürgerbegehren in Bonn Der Radentscheid Bonn ist als Mittel der direkten Demokratie das bezogen auf die Anzahl der Unterschriften erfolgreichste Bürgerbegehren in Bonn. Auch der beschlossene Klimaplan der Stadt Bonn fordert eine sehr konsequente Verkehrswende und ganz konkret die Umsetzung der Ziele des Radentscheids. Der Versuch der Kampagne diese im demokratischen Prozess erarbeiteten Beschlüsse zu delegitimieren, indem man sie als „undurchdacht“, „ohne Dialog“ und „ideologisch“ darstellt, ist plumper Populismus und wird in einer so politischen Stadt wie Bonn nicht erfolgreich sein. Immer wieder wird der Vorwurf geäußert, dass die Bürger:innen an der Verkehrswende nicht beteiligt und nicht „mitgenommen“ werden. Schauen wir uns aber die Stabsstelle Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn an, zeigt sich dort eine deutliche Aufwertung des Anliegens der Bürgerbeteiligung durch deutliche personelle Aufstockung, niederschwellige Beteiligungsformate und Flankierung aller großen VerkehrswendeProjekte mit Methoden der Bürgerbeteiligung (siehe „Bönnsche Viertel“, „Bonn for Future“ „Rheinufer“ „Friedrich-Breuer-Straße“ …). Auch wenn Kritik an der Kommunikation der Stadt Bonn berechtigt sein mag, die Stadt Bonn kann durchaus für sich in Anspruch nehmen, dass es noch nie soviel Bürgerbeteiligung und so viele Maßnahmen zur „Mitnahme“ der Bürger:innen gab, wie aktuell. Konsequente Bönnsche Verkehrswende ist also in keiner Weise eine Politik über die Köpfe der Bürger:innen hinweg, sondern von den Köpfen der Bürgerinnen so gewählt und gefordert und wird mit der Partizipation der Bürger:innen gestaltet. Dominik Heling, Radentscheid Bonn
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