14 VERKEHRSPOLITIK KOMMENTAR Rückenwind Ausgabe 4/2024, Erscheinungstermin 15. September 2024, gültig bis Dezember 2024 Der Rückenwind wird klimaneutral auf FSC-Papier gedruckt! Gründungsjahr 1979 Herausgeber ADFC Bonn/Rhein-Sieg e. V., Breite Straße 71, 53111 Bonn Redaktion Gert Heimbold, Bernhard Meier, Axel Mörer, Annette Quaedvlieg, Gondula Radtke, Gisela Zimmermann, Verena Zintgraf Layout Axel Mörer, Gert Heimbold, Herbert Uebel Anzeigen Axel Mörer Es gilt die Anzeigenpreisliste für 2024. Druck DCM, Druck Center Meckenheim Auflage 10.000 Erscheinen vierteljährlich Für unverlangt eingesandte Manuskripte keine Gewähr. Gezeichnete Artikel müssen nicht die Meinung der Redaktion oder des ADFC wiedergeben. Die arme FDP Die FDP stand vor den Landtagswahlen im Osten am Abgrund. Ihr Parteipräsidium agiert so, als sei die FDP schon einen Schritt weiter, meint unser Kommentator Bernhard Meier. Am 12. August beschloss das Präsidium der FDP das Papier „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto.“ Mehr Rückwärtsgewandtheit geht nicht. Die Freien Demokraten wollen Schluss machen mit der Umwandlung von Straßen in Fahrradstraßen oder in Fußgängerzonen. Stattdessen soll es mehr kostenloses Parken geben, um mehr Kundinnen und Kunden in die Innenstädte zu locken, und eine deutschlandweite Pkw-Park-Flatrate analog zum 49-Euro-ÖPNV-Ticket. Natürlich gehört auch die erneute Absage an ein generelles Geschwindigkeitslimit auf Autobahnen dazu; ebenso der Führerschein mit Begleitetem Fahren ab 16 Jahren. Neue CO2-Flottengrenzwerte bei Neuwagen soll es ebenso wenig geben wie Restriktionen für alte Dieselstinker. Und natürlich fehlt nicht das Bekenntnis zur Formel 1 als Innovationsmotor für Deutschland. Das alles ist ganz offenkundig aus der Not geboren, um die letzten Mohikaner mit „Benzin im Blut“ für die FDP am 1. und am 22. September an die Wahlurnen im Osten zu treiben. Ob das funktioniert darf bezweifelt werden. Benzin im Blut reicht nicht, wenn der notwendige Ölwechsel im Kopf des FDP-Autokraten und seiner Präsidiumsgehilfen jahrelang versäumt wurde. Der eigentliche Schaden entsteht woanders. Vielen liberalen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen, die sich in den vergangenen Jahren in die kommunalen Parlamente zurückgekämpft haben, die jetzt versuchen, sachlich und unideologisch vor Ort Politik zu machen, zieht die FDP-Spitze den gewonnenen Boden unter den Füßen weg. Sie wissen längst, was die WirtschaftsWoche auf den Punkt bringt: „Das Problem unserer Innenstädte ist nicht, dass man nicht hinkommt. Sondern dass man nicht hinwill.“ Und dass der entscheidende Faktor für attraktive Innenstädte nicht die Erreichbarkeit mit dem Pkw sondern die Aufenthaltsqualität ist. Das Handelsblatt titelt mit einem Zitat: „Absolut deprimierend“. Es hat recherchiert, dass „keiner der Verkehrspolitiker der FDPBundestagsfraktion … bei der Entwicklung des Papiers involviert gewesen sein“ soll. Traurig! Arme FDP. Bernhard Meier Plakat des Künstlers Frieder Fuchs aus dem Jahr 1990
RkJQdWJsaXNoZXIy MTM5Mjg=