BAD AACHEN 07-2024

4 | BAD AACHEN 07/24 aachener-bank.de Gewinnen, Sparen, Helfen - für Euch und die Region. Beim Gewinnsparen unterstützt Ihr mit jedem Los regionale Projekte, vermehrt kontinuierlich Euer Vermögen und habt die Chance auf tolle Gewinne, so wie unser Kunde, der sich über einen neuen Opel Mokka Electric freut. Wir beraten Euch gerne persönlich • nachhaltig • jetzt. versus Die Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber, die Auseinandersetzung wird hart geführt. Viereinhalb Jahre nach dem Radentscheid steht in Aachen das nächste Bürgerbegehren bevor – mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Wenn der Verein Mobile Vernunft seine Ziele durchsetzen kann, wird das Rad – buchstäblich – ein ganzes Stück weit zurückgedreht. Die unterschiedlichen Stoßrichtungen des Radentscheids und des Bürgervereins Mobile Vernunft sind gravierend. Beide Lager skizzieren Untergangsszenarien, wenn ihre Ziele nicht erfüllt werden sollten. Die Urheber Radentscheid: Relindis Becker, Almuth Schauber, Claudius Wettstein, Jan van den Hurk und Steffen van Bergerem zählen zum Ursprungsteam. In jüngster Zeit steht zudem Ralf Oswald in erster Reihe. Es handelte sich 2019 um eine neue Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben „an keine politische Partei andockt“. Von Beginn an wurde das Anliegen von den Grünen unterstützt. Im Mai 2019 begann die Unterschriftensammlung. Im Oktober wurden 37436 Unterschriften pro Radentscheid im Rathaus überreicht, davon wurden rund 8000 überprüft. Das reichte, da nur 4 Prozent der knapp 200000 wahlberechtigten Aachenerinnen und Aachener über 16 Jahre mit Wohnsitz in Aachen und EU-Staatsangehörigkeit unterschreiben müssen, um den Anforderungen eines Bürgerbegehrens zu entsprechen. Am 6. November 2019 wurden die sieben Ziele im Aachener Stadtrat mit überwältigender Mehrheit allein gegen die Stimmen von FDP und AfD beschlossen. Im Fokus steht seither eine erhebliche Verbesserung der Radfahrinfrastruktur in Aachen. Mobile Vernunft: Im Vorstand des Vereins engagieren sich seit dem Jahr 2023 Hans Dieter Schaffrath, Stefan Demmer, Lucia Debie, Camillo Hündgen, Beate Lennartz – unterstützt von Rechtsanwalt Marcel van Maele. Der Jurist hat die Stadt Aachen bereits verklagt, weil er die Sperrungen für den motorisierten Individualverkehr auf dem Templergraben und am Annuntiatenbach sowie die Tempo-30Regelung auf der Monheimsallee für rechtswidrig hält. Die Urteile stehen aus. Daran knüpft das geplante Bürgerbegehren an. Die rechtliche Zulässigkeit soll kurzfristig im Stadtrat geprüft werden, danach dürfen rund zwei Monate lang Unterschriften gesammelt werden. 8000 sind wie erwähnt nötig. Grundsätzlich geht es den Akteuren darum, Einschränkungen für den Autoverkehr – auch durch die Umsetzung des Radentscheids bedingt – aufzuheben und künftig zu vermeiden. Die Ziele Radentscheid: Die Aktion verfolgt sieben Ziele. Erstens will man ein durchgängiges, engmaschiges Radwegenetz haben; mindestens zehn Kilometer sollen pro Jahr neu in Nebenstraßen erstellt werden. 90 Prozent der Aachener sollen dieses Radhauptnetz in 200 Meter Entfernung erreichen können – bislang sind 15 Prozent davon umgesetzt worden. Zweitens sollen jährlich drei Kreuzungen sicher für Radfahrende umgebaut werden, zudem niveaugleicher Ausbau an 15 Einmündungen. Umgebaut wurden bislang fünf Einmündungen, keine Kreuzung. Drittens fordert man an Hauptverkehrsstraßen jährlich fünf Kilometer neue Radwege mit 2,30 Meter Breite plus Sicherheitstrennelementen – das sind u. a. die sogenannten Protected Bike Lanes (PBL). Diese Variante gibt es bereits entlang der Saarstraße. Durch solche Maßnahmen fallen Parkplätze weg. 2,9 Kilometer wurden bisher erstellt; die Planungen für weitere Strecken laufen. Viertens wird eine Roteinfärbung der Radinfrastruktur gefordert, die allerdings sehr kostspielig ist. An fünfter Stelle steht der Bau von 2500 bewachten Fahrradparkplätzen an Bahnhöfen, 2500 Radparkplätzen – überdacht und beleuchtet – an weiteren Bahnhöfen und Haltestellen sowie je 5000 Plätzen mit Fahrradbügeln außer- und innerhalb des Alleenrings. 2174 Bügel wurden installiert. Diese wie die innerstädtischen Abstellplätze in kostenpflichtigen Bike-Boxen werden noch wenig genutzt. Trotzdem gilt: In der Aachener City fehlen zentral Abstell- und Anschließmöglichkeiten für Fahrräder. In den Zielen sechs und sieben geht es um ein Onlineportal zur Mängelmeldung am Rad- und Gehwegenetz sowie um die Dokumentation, dass die Stadt die Verkehrswende „konsequent und transparent“ fördert. Die beiden letztgenannten Ziele gelten als abgeschlossen. Für den Gesamtkatalog des Radentscheids bleiben insgesamt acht Jahre Zeit: Bis 2027 sollen alle Zielvorgaben erfüllt sein. MOBILITÄT Viereinhalb Jahre nach dem Radentscheid könnte in Aachen das nächste Bürgerbegehren anstehen. BAD AACHEN stellt die Positionen der beiden gegensätzlichen Mobilitätsinitiativen vor.

RkJQdWJsaXNoZXIy MTM5Mjg=