20 JAHRESBERICHT 2021 sie niemand oder sie sind nicht wertstabil. Ein Balkon gehört beispielsweise dazu, Ab- und Unterstellfläche für Dinge, die eine Familie nun mal so braucht, vom Kinderwagen bis zum Lastenrad. Gemeinschaftsflächen sind schön, mindestens genauso wichtig ist aber auch eine gute Abschirmung von den Nachbarn, also Sicht- und Lärmschutz. Das klingt nicht sehr realistisch. Architekten präsentieren durchaus gute Ideen. Aber es stimmt natürlich, der Platz in den Städten ist begrenzt. Es gibt zwar noch innerstädtische Bauflächen, und Aufstockungen bieten ebenfalls einiges Potenzial, aber jeder Hitzesommer zeigt aufs Neue, dass Nachverdichtung ihre Grenzen hat. Schwarz-weiß-Denken bringt uns einfach nicht weiter. Wir sollten den Neubau, auch außerhalb der Städte, nicht verteufeln. Dies gilt umso mehr, als es eben im Neubau auch einfacher – im Sinne von effizienter – sein kann als in manchem Altbau, CO2 einzusparen. Alles mit Sinn und Verstand eben. Noch mal zurück zur Finanzierung. Seit der Finanzkrise, die mit einer Immobilienkrise in den USA begann, also seit mehr als zehn Jahren, wird die Wohnimmobilienfinanzierung auch von der europäischen und deutschen Finanzaufsicht kritisch beäugt und tendenziell erschwert. Ein Dilemma, oder? Ja, das ist es. Aus unserer Sicht ist es vor allem schade, dass alle Kreditinstitute über einen Kamm geschoren werden. Auch die Bausparkassen werden durch erhöhte Eigenkapitalanforderungen wie den Systemrisikopuffer in ihrer Kreditvergabe limitiert. Dabei tragen sie gerade dazu bei, die Finanzierung von Wohnimmobilien sicherer zu machen. So werden klassische Bauspardarlehen erst vergeben, wenn vorher ein Sparprozess stattgefunden hat. Nimmt man nur das Bauspardarlehen, ist die Eigenkapitalquote immer sehr hoch – und das kommt natürlich der gesamten Finanzierung zugute. Wenn die Wohneigentumsbildung in Deutschland nicht ganz abgewürgt werden soll, wäre es gut, wenn die Aufsicht die Bausparkassen ihren Auftrag erfüllen ließe – das stärkt das gesamte Finanzsystem, weil es die Die Wohneigentumspolitik der Ampel-Regierung Was der Koalitionsvertrag verspricht … Die Ampelkoalition hat sich im Politikfeld Bauen und Wohnen ambitionierte Ziele gesteckt, der Fokus liegt dabei allerdings auf dem Wohnen zur Miete und den Herausforderungen der Energiewende. Die Liste jener Vorhaben, in denen es umWohneigentumsbildung geht, ist ausgesprochen überschaubar: In Deutschland sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Dafür will der Bund seine finanzielle Unterstützung an die Länder aufstocken, die soziale Eigenheimförderung inbegriffen. Es soll mehr Menschen ermöglicht werden, in selbst genutztem Eigentum zu wohnen. Zur Unterstützung angekündigt sind eigenkapitalersetzende Darlehen sowie Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen. Die Grunderwerbsteuer soll flexibler gestaltet werden. … und was schon umgesetzt ist Kurz gesagt: nicht viel. Für den sozialen Wohnungsbau sind bis 2026 14,5 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen. Wie viel davon für eine soziale Eigenheimförderung genutzt wird, ist letztlich Ländersache. Zahlenmäßig ins Gewicht fiel diese Verwendung der Mittel 2021 lediglich in Bayern und Baden-Württemberg, mit Abstrichen auch in Rheinland-Pfalz und Hessen. Wie Familien bei der Grunderwerbsteuer entlastet werden könnten, dafür hat das Bundesfinanzministerium immerhin einen Vorschlag vorgelegt. Demnach sollen künftig ermäßigte Steuersätze für Selbstnutzer möglich sein – die konkrete Ausgestaltung ist aber ungewiss. Auf einem anderen Blatt steht, ob die Bundesländer diese Möglichkeit überhaupt nutzen wollen. Hamburg und Sachsen zumindest gehen erst einmal den entgegengesetzten Weg und haben eine Erhöhung ihres Grunderwerbsteuersatzes beschlossen; Schleswig-Holstein will von einer Öffnungsklausel keinen Gebrauch machen und hat eine Eigenheimzulage für Ersterwerber in Aussicht gestellt. Völlig offen ist, wie eine neue Wohneigentumsförderung aussehen könnte. Bundesbauministerin Klara Geywitz ließ in Interviews immer mal wieder Sympathien für kommunale Programme wie „Jung kauft Alt“ erkennen und hat auch versprochen, den Erwerb von Wohneigentum für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu erleichtern.
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