BAD AACHEN 09-2017

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BUNDESTAGSWAHL 2017
Deutschland-Wahl
Am Sonntag, 24. September, wird der Deutsche Bundestag neu besetzt.
CDU/CSU und SPD haben ihre Kanzlerkandidaten in Position gebracht. Auch in
Aachen haben nur deren Spitzenanwärter Chancen auf ein Direktmandat.
Seit 1990 im Bundestag
Ulla Schmidt (SPD)
Am 13. Juni 1949 in Aachen geboren.
Lehrerin. Mutter einer Tochter und
zweifache Großmutter. Vorsitzende der
Bundesvereinigung Lebenshilfe und Auf-
sichtsratsmitglied der Aktion Mensch.
Seit 1983 in der SPD. Seit 1990 Mit-
glied des Deutschen Bundestags. Von
2001 bis 2009 Bundesministerin für
Gesundheit. Seit Oktober 2013 Vize-
präsidentin des Deutschen Bundestags.
Auf Listenplatz zehn der SPD ist der
Einzug ins Berliner Parlament für
Ulla Schmidt sicher. Nach dem SPD-
Wahlergebnis von 2013 mit 25,7 Prozent (193 Sitze) werden der
Partei bei der Wahl 2017 erneut 25 Prozent prognostiziert. Kanzler-
kandidat ist Martin Schulz aus Würselen.
BAD AACHEN: Wie hat Politik sich für Sie von 1990 bis heute verändert?
Ulla Schmidt: In den vergangenen 27 Jahren hat sich unheimlich viel
verändert: Zunächst im ganz praktischen Sinne durch den Umzug
von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin. Natürlich hat
auch die Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen sowohl im
Arbeitsalltag als auch in der politischen Agenda bewirkt. Der größte
Unterschied ist aber sicherlich das Ende des Kalten Krieges und die
sich daraufhin beschleunigende Globalisierung mit all ihren Folgen.
Manche Dinge sind natürlich gleich geblieben: Ich suche nach wie
vor das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern Aachens
und setze mich mit großer Leidenschaft für unsere Heimatstadt ein.
BAD AACHEN: Mit welchen Gefühlen sehen Sie der Wahl entgegen?
Schmidt: Ich freue mich darauf, bis zum letzten Tag mit vollem Ein-
satz für eine starke SPD zu kämpfen und am Abend Martin Schulz
als neuen Bundeskanzler feiern zu dürfen!
BAD AACHEN: Spüren Sie mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat aus
der Region zu Hause Rückenwind?
Foto: SPD
Schmidt: Ja, ich merke in vielen Begegnungen und Gesprächen, dass
die Menschen in unserer Region stolz sind, dass Martin Schulz einer
von uns ist. Sie kennen ihn als einen erfahrenen Politiker, der sich seit
Jahrzehnten ebenso für ein friedliches, geeintes und starkes Europa
wie für die Sorgen und Nöte der einzelnen Bürger einsetzt, und sie
wünschen sich, dass er dies künftig als Bundeskanzler tut.
BAD AACHEN: Mit welchem Hauptargument wollen Sie die Wähler bis
dahin von der SPD überzeugen?
Schmidt: Die SPD war der Motor der Großen Koalition und hat vieles
erreicht, von dem heute viele Millionen Bürger profitieren. Beispiele
hierfür sind etwa der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 oder
die Frauenquote in Aufsichtsräten. Zum Ende der Koalition haben
wir außerdem die Ehe für alle durchgesetzt. Einige Vorhaben sind
am Widerstand der Union gescheitert: das Rückkehrrecht in Vollzeit,
die Einführung einer Mindestrente, die Regulierung von Manager-
gehältern, die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes und
einiges mehr. Wenn wir die künftige Regierung mit Martin Schulz als
Kanzler anführen, wird die SPD all dies und noch vieles mehr, wie
etwa eine umfassende Steuerreform, die Auflösung des Investitions-
staus und ein Rentenkonzept, das den Älteren Sicherheit gibt und
die Jüngeren nicht überfordert, umsetzen, um unser Land fit für die
Zukunft zu machen und es moderner und gerechter zu gestalten.
BAD AACHEN: Was ist Ihr Wunschergebnis am Wahltag um 18 Uhr?
Schmidt: Dass wir mit Martin Schulz wieder einen sozialdemokrati-
schen Bundeskanzler haben. Über Koalitionen zu spekulieren ist
müßig, da bei möglicherweise bis zu sechs Fraktionen alle demokra-
tischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen – mit
Ausnahme der AfD.
BAD AACHEN: Ziele, die Sie in Berlin für Aachen umsetzen wollen?
Schmidt: Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Wissenschafts-
und Wirtschaftsstandort Aachen gestärkt wird und zukünftig mehr
herausragende und erfolgreiche Innovationen wie etwa der Street-
scooter produziert werden. Ich werde mich für die Sicherheit der
Bürger im Dreiländereck einsetzen und dafür kämpfen, dass wir end-
lich eine ausreichende Personalausstattung der Bundespolizei
bekommen. Nicht zuletzt werde ich mich für ein solidarisches und
aufgeschlossenes Miteinander aller Menschen in Aachen einsetzen
und dabei helfen, dass auch die Integration der vor Krieg und
Vertreibung zu uns geflüchteten Menschen gelingt.
BAD AACHEN: Ihre Pläne für die Zeit bis 2021 und darüber hinaus?
Schmidt: Ich will mich weiterhin mit aller Kraft für die gleichberech-
tigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben einsetzen, dafür
kämpfen, dass zukünftig Menschen mit Behinderung wählen dürfen,
dass alle Menschen in Deutschland die gleichen Chancen auf Arbeit
und ein selbstbestimmtes Leben haben – egal, wo sie herkommen.
12 Jahre ist Angela Merkel bereits Kanzlerin der Bundesrepublik.
Nichts gegen Ulla Schmidt, die schon 17 Jahre für die SPD
im Bundestag ist. Ob beide noch eine Amtszeit dranhängen können?
Ob die Erfahrung zieht? Oder ob die direkten Gegner – der Würse-
lener Martin Schulz als SPD-Kanzlerin-Herausforderer und Rudolf
Henke als lokaler CDU-Angreifer auf Schmidts Direktmandat – die
Wähler überzeugen können? Das entscheidet sich am Sonntag,
24. September. BAD AACHEN stellt die lokalen Spitzenkandidaten vor.
Bilden Sie sich Ihre Meinung – gehen Sie zur Wahl! cf
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